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Höhere Pflegebeiträge ab 2019
INVESTITIONEN
07/04/2018
Höhere Pflegebeiträge ab 2019

Gesundheitsminister Jens Spahn kündigte an, dass ab dem 1. Januar 2019 mit einem weiteren Anstieg der Pflegebeiträge um 0,3 Prozent zu rechnen ist.

Die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zum 01.01.2017 wird mit dem Zweite Pflegestärkungsgesetz umgesetzt, welches bereits in Teilen zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz wurde am 13.11.2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Die Erhöhung des Beitragssatzes steht in Verbindung mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Danach werden ab Januar 2017 die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Während bei der Beurteilung zur Einstufung in eine Pflegestufe die körperlichen Gebrechen im Vordergrund standen (Recht bis Dezember 2016), steht bei der Beurteilung der Pflegegrade ab Januar 2017 der Grad der Selbstständigkeit im Vordergrund. Dadurch kommt es zu einer Ausweitung des Personenkreises, der Anspruch auf Pflegeleistungen hat. Zudem werden die Leistungsbeträge ausgeweitet.

Durch die Beitragssatzerhöhung stehen der Sozialen Pflegeversicherung zusätzlich etwa 2,4 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung (0,1 Beitragssatzpunkte entsprechen zirka 1,2 Milliarden Euro).

Das berichtet Spiegel Online am 13.06. Aktuell liege der Beitragssatz bei 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent für Kinderlose, (Pflegebeiträge entsprechen etwa 32,1 Milliarden EUR Einnahmen, MDK). Eine Erhöhung sei laut Spahn nötig, um einen stabilen Beitragssatz bis 2022 gewährleisten zu können. Es habe sich ein Defizit von knapp drei Millionen Euro bis zum Ende des Jahres durch die hohe Inanspruchnahme von Pflegeleistungen entwickelt, welches ohne Anhebung des Beitragssatzes weiterhin steigen werde. Entlastungen in anderen Sozialversicherungszweigen seien aber möglich, wobei Spahn hier auf die Arbeitslosenversicherung verweise.


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